Das Verfahren bei der Kontoeinsicht werde kontrolliert ablaufen: "Es gilt das Vier-Augenprinzip, zudem ist die Beiziehung eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Das schließt auch Willkür aus. Zudem bleibt das Steuergeheimnis in Österreich stark verankert. Wir wollen durch den Kampf gegen Steuerbetrug 700 Millionen Euro jährlich einnehmen, um die Steuerreform zu finanzieren und mehr Fairness gegenüber den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzustellen." Nun beginne der Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene. "Dabei werden wir noch sehr genau auf alle Argumente eingehen", sagte Faymann.
Der Ministerrat habe heute auch neuerlich die Durchsetzung einer EU-Flüchtlingsquote beraten. "Derzeit gibt es einige EU-Mitgliedsländer, die sich der Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und deren Menschenrechte zu wahren, entziehen wollen. Die österreichische Regierung wird in dieser Frage weiterhin entschlossen auf allen Ebenen für eine faire Verteilung eintreten", so der Bundeskanzler abschließend.
