Die SPÖ stürzt auf 29,0 Prozent und behält den ersten Platz knapp vor ÖVP. Die FPÖ konnte sich fast verdreifachen und platziert weiterhin mit 26,8 Prozentpunkten auf dem 3. Platz. Laut dem vorläufigen Endergebnis erzielte die SPÖ 29,0 Prozent, die ÖVP 28,6 Prozent, die FPÖ 26,8 Prozent, die Grünen 6,8 Prozent, die KPÖ 4,2 Prozent und die Neos 2,6 Prozent. Die SPÖ konnte noch knapp den ersten Platz behalten. Landeshauptmann Franz Voves hatte vor den Wahlen angekündigt, bei einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent seine politische Laufbahn zu beenden. Am Sonntag war jedoch von einem Rücktritt keine Rede. Der SPÖ- Landesgeschäftsführer Max Lercher drückt in seiner ersten Reaktion die Enttäuschung durch die Worte "Mit dem Ergebnis haben wir in keinster Weise gerechnet", aus. Mit einem Minus von 8,2 Prozentpunkten platziert die ÖVP weiterhin auf dem 2. Platz. Die FPÖ erzielt einen gewaltigen Zugewinn und legt gegenüber der letzten Wahl 16,5 Prozentpunkte zu. Die Freiheitlichen befinden sich nun mit 26,8 Prozent auf Augenhöhe mit der SPÖ und ÖVP. Bei den anderen Parteien gibt es sehr leichte Veränderungen. Die Grünen erreichten 6,8 Prozent und die KPÖ 4,2 Prozent. Die 48 Mandate des Grazer Landtages verteilen sich künftig wie folgt: Die SPÖ entsendet 15 Abgeordnete in das Landesparlament (minus acht), ÖVP und FPÖ je 14 (minus bzw. plus acht). Briefwahlstimmen Die Grünen bleiben bei ihren drei Mandaten, die KPÖ bei ihren zwei. Die rot-schwarze Koalition hat somit weiterhin die Mehrheit im Landtag. Die beiden Bundesparteien kündigten am Sonntagabend ausdrücklich die Fortsetzung der Koalition in der Steiermark an.
Auch in Burgenland starke Verluste für die SPÖ und ÖVP, FPÖ verdoppelt
Laut dem vorläufigen Endergebnis erleiden die SPÖ und die ÖVP auch in Burgenland starke Verluste. Die SPÖ verliert gegenüber der letzten Landtagswahl 6 Prozentpunkte und landet auf 41,9 Prozent. Somit entsenden die Sozialdemokraten nunmehr 15 Abgeordnete in das Landesparlament. Die ÖVP fällt mit minus 5 Prozentpunkten auf 29,1 Prozent. Nur 11 Mandate gehören künftig den Schwarzen. Das Wahlergebnis war auch für die FPÖ überraschend und unerwartet. Das Wahlziel der FPÖ von 10 Prozent wurde übertroffen und sie erreichen mit plus 6 Prozentpunkten 15 Prozent. Das beste Ergebnis in Burgenland war bisher 14,5 Prozent in 1996 und somit brachen die Freiheitlichen einen Rekord. Die Zahl der Mandate steigert sich somit auf 6. Die Grünen erreichten 6 Prozent, das bedeutet ein Plus von 2,3 Prozent. Die Liste Burgenland schaffte die 4 Prozent Hürde und behält somit sein bisheriges Mandat. Die Neos sind mit 2,3 Prozent klar gescheitert.
Europas Rechte legen weiterhin zu
Der starke Zugewinn der rechten Parteien hatte in den Europawahlen viele überrascht. Manche begründeten dies mit der Wirtschaftskrise, andere setzten die Zuwanderer ins Visier. In Frankreich feiert die Parteichefin Marine Le Pen mit ihre rechtsextremistische Partei Front National einen Wahlerfolg nach dem anderen. In Dänemark wird am 18. Juni gewählt wobei die rechtspopulistische Dänische Volkspartei in vielen Befragungen deutlich zugelegt hat. In Finnland, Großbritannien, Holland und auch in Österreich ist die Lage nicht anders. Nach den Landtagswahlen in Steiermark schrieb die Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan im Twitter, dass die rechten Mehrheiten die Demokratie gefährde. Auch viele andere Politiker trafen ähnliche Aussagen. Was wirklich der Rechtsrutsch in Europa bringen wird, werden wir sehen.
Bilal Baltaci - Wien
